Montag, 08. 2008

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorteilskarte „Freizeit in Bayern“

1. Vertragsschluss, Kundenbeziehung

1.1 Die Agentur TMM, Waging am See gibt die Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“ aus gegen deren Vorlage dem Kunden, während der jeweiligen Geltungsdauer der „EBS/Freizeit in Bayern“ Vorteilskarte, von den Partnerunternehmen ein sofortiger Preisvorteil mittels eines Rabatts oder einer Zugabe gewährt wird. Aufgrund unterschiedlicher Laufzeiten der Verträge mit den Partnerunternehmen stehen Rabattangebote bestimmter Partnerunternehmen möglicher Weise nicht während der gesamten jeweiligen Geltungsdauer der zur Verfügung. In diesem Fall wird bei den jeweiligen Rabattangebot gesondert auf die beschränkte Verfügbarkeit hingewiesen.

1.2 Kunde ist, wer die Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  erwirbt. Kunde kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

1.3 Partnerunternehmen ist, wer sich gegenüber der Agentur TMM, Waging am See verpflichtet hat, einem Kunden unter Vorlage einer gültigen Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Partnerunternehmen und dem Kunden einen sofortigen Preisvorteil mittels eines Rabattes oder einer Zugabe zu gewähren. Eine Übersicht über die aktuellen Partnerunternehmen der Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“ wird im Internet unter

 http://www.freizeit-in-bayern.info veröffentlicht. Unter dieser Adresse können die inhaltlichen Mitteilungen der Partnerunternehmen bzw. die vertraglich zwischen den Partnerunternehmen und der AgenturTMM vereinbarten Leistungen eingesehen werden. Die Agnetur TMM übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen der Partnerunternehmen keinerlei Haftung. Änderungen bleiben vorbehalten.

1.4 Die Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  gilt nicht in Verbindung mit anderen Rabattsystemen.

1.5 Für den Fall des Verlustes einer Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  ist sowohl die Rückerstattung des Kaufpreises, als auch die Gewährung eines kostenlosen Ersatzes ausgeschlossen.

1.6 Die Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  kann bei den Partnerunternehmen, Buchhandlungen, Touristinformationen in Bayern und über die Internetseite www.freizeit-in-bayern.info erworben werden. Der Erwerb der Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  ist kostenpflichtig, der jeweilige Preis beinhaltet die aktuell gültige Umsatzsteuer. Der Gültigkeitszeitraum der Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  ist auf der jeweiligen Karte ausdrücklich angegeben.

2. Rechtsverhältnisse

2.1 Die Partnerunternehmen haben sich gegenüber der Agentur TMM verpflichtet, den Kunden für den Fall, dass zwischen ihnen und dem Partnerunternehmen ein Vertrag zustande kommt, einen Rabatt bzw. Zugaben einer bestimmten Art bzw. einer bestimmten Höhe zu gewähren; diese Verpflichtung gilt jeweils für den Gültigkeitszeitraum der jeweiligen Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“. Dieser Vertrag zwischen dem Partnerunternehmen und der Agnetur TMM stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB dar.
Soweit ein Partnerunternehmen einem Kunden im Einzelfall die Gewährung des vereinbarten Rabattes bzw. der vereinbarten Zugabe verwehrt, kann der Kunde insoweit direkte Ansprüche gegen das Partnerunternehmen geltend machen. Ansprüche der Kunden gegen die Agentur TMM sind insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.

2.2 Beim Einsatz der Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“  kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Die Agentur TMM ist in diesem Rechtsverhältnis weder Vertragspartner, noch hat sie für die Schuld eines der Vertragspartner einzustehen; insbesondere haftet die Agentur TMM nicht für Mängel an verkauften Sachen oder Rechten. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis können demzufolge lediglich die Partnerunternehmen und Kunden jeweils nur gegeneinander geltend machen, eine Haftung der Agentur TMM ist insoweit ausgeschlossen.

3. Missbräuchliche Verwendung, Kündigung

3.1 Eine Vervielfältigung der Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“ oder eine missbräuchliche Verwendung entgegen diesen Vorschriften durch den Kunden ist unzulässig. Soweit hiergegen verstoßen wird, steht der Agentur TMM ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich seine Vorteilskarte „EBS/Freizeit in Bayern“ zurückzugeben, ein Anspruch auf Ersatz der Erwerbskosten steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Schadenersatzansprüche der Agentur TMM gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.

4. Haftung

4.1 Die Agentur TMM haftet für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter im Rahmen der von ihr eingegangenen Vertragsverhältnisse verursacht haben. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet die Agentur TMM nur bei Verletzungen von Kardinalpflichten.

4.2 Die Haftung nach Absatz 1 ist auf jeden Fall der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

5. Datenschutz

Bei der Bestellung der Vorteilskarte über das Internet werden nur die zum Versand und zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten erfasst und – soweit erforderlich – gespeichert. Übermittelte Bankdaten werden nicht auf dem Internetserver gespeichert.
Die Agnetur TMM wird grundsätzlich die Daten aller Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten schützen und sich somit an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes halten. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung oder -abwicklung zwingend erforderlich ist.

6. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich Traunstein, sofern der Kunden Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

7. Sonstiges

7.1 Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.

7.2 Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.

Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
.Agentur TMM, Waging am See· Weinbergstr. 16  D83329 Waging am See
Tel:  +49 (0)8681 / 4796-22 · Fax: +49 (0)8681 / 4796-22· Email: info@agentur-tmm.com

Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer nur, sofern der Bestellwert insgesamt über 40 EUR beträgt und der Käufer eine (Teil-) Zahlung vorgenommen hat oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

 

 



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